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Erbbau könnte bald die Regel für Liegenschaftsvergaben in Berlin sein


Pressemitteilung vom 4. April 2012

Die geplante Festschreibung des Konzeptes "Kunst- und Kreativquartier am ehemaligen Blumengroßmarkt" für lediglich 10 Jahre durch Städtebauliche Verträge, steht im Widerspruch zur Aussage des Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, Nutzungskonzepte langfristig durch Erbbau zu verankern.

In dem Artikel: "Rechnungshof gegen Billig-Land" der Berliner Zeitung vom 28.3.2012 ist eine stadtentwicklungspolitische Sensation versteckt, die bisher nicht ausreichend von der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Eines der wichtigsten Ziele der Initiative Stadt Neudenken (www.stadtneudenken.net) könnte schneller als erhofft eine Umsetzung erfahren: Die Vergabe von Liegenschaften in Erbbau, statt diese zu verkaufen.

Zitat aus dem Artikel: "Nußbaum hatte zudem angeregt, die Baugelände nicht zu verkaufen, weil nach 15 Jahren die Nutzungsbindung erlischt. Die Flächen sollten lieber in Erbpacht vergeben werden. Das wird vom Rechnungshof im Prinzip unterstützt. Eine Bestellung von Erbbaurechten habe den Vorteil, dass das Land Berlin Eigentümer der entsprechenden Liegenschaft bleibt, daraus Einnahmen erzielen kann und langfristige Nutzungsbindungen vertraglich vereinbart werden können, die zum Beispiel für den Bereich des Wohnungsbaus wichtig sind, so die Rechnungshofpräsidentin." (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/grundstuecksverkaeufe-in-berlin-re...)

Eine langfristige Absicherung des Standortkonzeptes "Kunst- und Kreativquartier (KuKQ)" am ehem. Blumengroßmarkt könnte über Erbbau erfolgen

Im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens ist vorgesehen, die Liegenschaften um den ehemaligen Berliner Blumentgroßmarkt, heute Akademie des Jüdischen Museums, zu moderaten Preisen zu verkaufen. Eine Nutzungsbindung soll jedoch nur für 10 Jahre mittels Städtebaulicher Verträge festzuschreiben werden. Dies erscheint unverantwortlich in einer derart guten Lage zwischen Friedrichstraße und Jüdischem Museum. Denn nach 10 Jahren könnten die Grundstücke zu Marktpreisen weiterverkauft werden und die Nutzungsvorgaben für Kunst und Kreativwirtschaft würden entfallen. Eine langfristige Sicherung von Raum für Kunst und Kreativwirtschaft in innerstädtischen Lagen, welche Kulturstaatssekretär André Schmitz mehrfach angekündigt hat, wäre damit nicht gegeben.

Ein Stiftungsmodell für das Kunst- und Kreativquartier
Für den Fall Blumengroßmarkt sollten daher dingend Mittel und Wege gefunden werden, wie eine langfristige Verankerung des Konzeptes "Kunst- und Kreativquartier" gewärleistet werden kann. Als Alternative zur Vergabe in Erbbau könnte ein Stiftungsmodell fungieren. Die Käufer der fünf Bauflächen könnten sich im Rahmen eines dialogischen Vergabeverfahrens über die Gründung einer gemeinnützigen Dachstiftung verständigen, welche als Erbbaugeber für die Baufelder agiert. Damit könnte sowohl das Interesse der Berliner Großmark GmbH, den Verkauf zeitnah durchzuführen, als auch das Ziel einer langfristige Verankerung von Nutzungskonzepten Berücksichtigung finden.

Darüber hinaus zeigt der Fall Blumengroßmarkt, dass der Verkauf von Liegenschaften durch landeseigene Gesellschaften (hier die Berliner Großmarkt GmbH) und ebenso von Bundesliegenschaften, wie z.B. beim Upstallgelände (hier die BIMA), dringend in die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik einbezogen werden muss.

- Informationen zum Vergabeverfahren zum Blumengroßmarkt hier: http://kreativ-quartier-berlin.de/?q=node/52
- Informationen zum Vergabeverfahren zum Upstallgelände hier: http://www.upstall.de
- Zur vertiefenden Lektüre über die Potentiale von Ebbau empfehlen wir den Artikel "Behutsame Vergabeverfahren" von Locally grown City: http://www.locallygrowncity.net/index.php?option=com_content&view=articl...

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt
(Projektleiter)

Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt
Tel.: 0049(0)160 964 12 601
Mail: schmidt@kreativ-quartier-berlin.de
Web: www.kreativ-quartier-berlin.de

Postanschrift:
Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt
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